Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Baylan Heizung und Sanitär Meisterbetrieb (im Folgenden „Unternehmen“) und dem Kunden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das Unternehmen hat deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Der Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Kunden tritt in Kraft, sobald der Kunde das Angebot des Unternehmens annimmt. Ein Auftrag wird erst dann verbindlich, wenn das Unternehmen die Annahme schriftlich bestätigt oder mit der Ausführung der vereinbarten Leistungen begonnen hat.

Das Unternehmen erbringt sämtliche Leistungen im Bereich Heizung und Sanitär unter Einhaltung der jeweils geltenden technischen Normen sowie gesetzlichen Vorschriften. Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Angaben im Angebot oder in der Auftragsbestätigung.

4.1 Die vereinbarten Preise gelten als verbindlich und verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Zahlungen sind innerhalb von fünf Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten, sofern keine abweichenden Zahlungsmodalitäten schriftlich vereinbart wurden.

4.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so erfolgt dies automatisch nach Ablauf der Zahlungsfrist, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

5.1 Die vom Unternehmen angegebenen Liefer- und Ausführungsfristen gelten – sofern nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert – als unverbindlich und dienen lediglich der Orientierung.

5.2 Der Beginn und die Einhaltung von Fristen setzen voraus, dass sämtliche technischen Fragen geklärt sind und alle vom Kunden bereitzustellenden Unterlagen, Genehmigungen sowie erforderlichen Freigaben rechtzeitig vorliegen.

5.3 Gerät der Kunde mit der Annahme der Leistung in Verzug oder kommt er seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist das Unternehmen berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden – einschließlich zusätzlicher Aufwendungen – geltend zu machen.

6.1 Das Unternehmen sichert zu, dass alle erbrachten Leistungen dem aktuellen Stand der Technik sowie den anerkannten fachlichen Regeln entsprechen.

6.2 Im Falle von Mängeln hat der Kunde zunächst Anspruch auf eine unentgeltliche Nachbesserung. Sollte diese innerhalb angemessener Frist fehlschlagen oder unzumutbar sein, steht dem Kunden das Recht zu, eine angemessene Minderung des vereinbarten Entgelts zu verlangen oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Abnahme, sofern keine längeren Fristen gesetzlich vorgeschrieben sind oder einzelvertraglich vereinbart wurden.

7.1 Das Unternehmen haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. In diesen Fällen ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller im Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag stehenden Zahlungsforderungen im Eigentum des Unternehmens. Eine Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Verpfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Unternehmens zulässig.

Personenbezogene Daten des Kunden werden vom Unternehmen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zweckgebunden zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung vertraglicher Beziehungen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung auf der Website des Unternehmens einsehbar.

10.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Vorschrift; in Ermangelung einer solchen gilt eine angemessene Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

10.3 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Unternehmens, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

M&M Türkmen und Duman GbR
Inhaber: Melih Türkmen, Muhammed Duman
Von-Gluck-Straße 11
44627 Herne